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Google angeklagt – Eines der grössten Kartellverfahren aller Zeiten

Das US-Justizministerium hat den Tech-Riesen gestern Dienstag angeklagt, den Wettbewerb zu ersticken und Verbraucher in der Online-Suche und Werbung unter Verletzung des Kartellrechts zu schädigen.Es ist das bedeutendste Verfahren seit dem bahnbrechenden Fall gegen Microsoft vor fast zwei Jahrzehnten.

Es kommt also zur ersten Klage nach dem Versprechen von Präsident Trump, sich dem globalen Einfluss von Big-Tech Konzernen anzunehmen. Umso weniger ist es verwunderlich, dass die Anklage noch vor den Wahlen kommt. Elf Bundesstaaten haben sich dem Verfahren angeschlossen. Nach einer ähnlichen Anklage gegen Microsoft – das Unternehmen wurde aufgrund der Bündelung von Internet Explorer und Windows angeklagt – kam es 2001 zu einem Vergleich.

Google befindet sich im Besitz von Alphabet Inc. mit einem Marktwert von knapp über einer Billion Dollar. Die US-Regierung argumentiert, dass Google die Online-Suche und -Werbung zum Nachteil der Verbraucher und Konkurrenten unfairerweise dominiert. Auch habe das Unternehmen lukrative Geschäfte abgeschlossen, um seine 90-prozentige Kontrolle über den weltweiten Suchmaschinen- Markt aufrechtzuerhalten.

Beispielsweise zahlt Google jährlich Milliarden von Dollar an Apple, damit die eigene Suchmaschine als Standard auf iPhones und anderen Geräten eingesetzt wird. Zusätzlich hat Google Verträge mit diversen Smartphone-Herstellern, die Android auf Ihren Geräten einsetzen. Auch hier ist die Suchmaschine von Google Standard.

Google ist das Tor zum Internet und ein Gigant für Suchwerbung

Jeff Rosen, stellvertretender US-Generalstaatsanwalt

Googles Dominanz in der digitalen Werbung steht ebenfalls zur Debatte. Fast der gesamte Gewinn von Alphabet in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr stammte von Google. „Google ist das Tor zum Internet und ein Gigant für Suchwerbung“, sagte der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Jeff Rosen am Dienstag vor der Presse. „Das Unternehmen habe seine Monopolmacht durch Verdrängungspraktiken aufrechterhalten und schade so dem Wettbewerb.“

Google reagiert postwendend mit einem Blogpost

In einem Blogpost teilt Google mit, die Klage werde den Verbrauchern nicht weiterhelfen und man sei sogar überzeugt, dass der Rechtsstreit Nutzern schaden wird, da so Alternativen von geringerer Qualität künstlich gestützt würden. User würden den Dienst wählen, weil er „der Beste“ sei. Dennoch versucht das Unternehmen gleichzeitig die Relevanz des eigenen Angebots zu schmälern und führt eine Vielzahl von Diensten auf, über die sich die Menschen heutzutage ihre Informationen einholen:

„Sie suchen nach Nachrichten auf Twitter, nach Flügen auf Kayak und Expedia, nach Restaurants auf OpenTable, nach Empfehlungen auf Instagram und Pinterest. Und wenn sie etwas kaufen wollen, beginnen etwa 60 Prozent der Amerikaner bei Amazon. Jeden Tag entscheiden sich Amerikaner dafür, all diese Dienste und Tausende weitere zu nutzen.“

Das Wahlkampfergebnis wird keinen grossen Einfluss auf die Klage haben

Nun wird Google also juristisch ein weiteres Mal in den Schwitzkasten genommen, nachdem bereits ein möglicher erzwungener Verkauf von Chrome durch die Medien ging – Wir berichteten. Die Klage wird die Trump-Administration wahrscheinlich überdauern. Das US-Justizministerium verbrachte mehr als ein Jahrzehnt mit der Microsoft Anklage. Die Vertreter von Google rechnen damit, dass es mindestens ein Jahr dauern würde, bis der Fall vor Gericht kommt. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Anklage von Google heute wohl eine der häufigsten Suchanfragen auf Google sein wird.

Simon Chiozza
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