PKN Orlen hat Polska Press seinen deutschen Eigentümern abgekauft. Kritiker äussern sich besorgt über die erfolgreiche Übernahme privater Medien durch die Regierung.
Polens staatlicher Ölkonzern, PKN Orlen, hat am Montag den Kauf der Medienorganisation Polska Press bekannt gegeben. Zur Polska-Press-Gruppe gehören 20 führende Regionalzeitungen, 120 Wochenzeitschriften und 500 Online-Portale. Der polnische Staat hält einen Anteil von 27,5% an PKN Orlen. Der Verkauf von Polska Press durch die derzeitigen Eigentümer, die Verlagsgruppe Passau, muss noch von den Kartellbehörden genehmigt werden.
Staatliches Unternehmen erhält Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern
Mitglieder der regierenden, rechtsnationalistischen Partei PiS begrüssten die Übernahme durch das Staatsunternehmen. Abgeordneter Jan Mosinski erklärte, die Überführung des Medienkonzerns aus deutschem in polnisches Eigentum bedeute, dass die regionalen Leser „einer oft unangemessenen Berichterstattung unterworfen werden.“ Der CEO von PKN Orlen, Daniel Obajtek, verkündete auf Twitter, dass die Transaktion dem Unternehmen Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern auf Portalen, die zur Polska Press-Gruppe gehören, verschafft. „Dies wird uns erlauben, den Verkauf effektiv zu unterstützen und Big-Data-Tools zu entwickeln. Das sind wichtige Ressourcen im Rahmen der geplanten Entwicklung des Retail-Netzwerks.“
Der Vize-Minister im Ministerium für Staatsbeteiligungen, Artur Sobon von der PiS, sagte gegenüber der regierungskritischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“: „Ein Eigentümer, der ein gutes Geschäft machen will, muss ein gutes Produkt vorlegen, damit es von den Kunden angenommen wird. Sonst wird er damit keinen Gewinn erzielen.“ Auf die Nachfrage, ob die Zeitungen künftig noch Kritik an der Regierung üben könnten, meinte Sobon, es gäbe genug andere Titel, in denen die Regierung kritisiert werde.
Auch öffentliches Fernsehen wird durch PiS geleitet
Eine Übernahme aus wirtschaftlichen Gründen nehmen Kritiker dem Konzern und der Regierung nicht ab. „Man kann davon ausgehen, mit grosser Wahrscheinlichkeit, dass diese Medien eine Art Transmissionsriemen werden sollen zwischen dem Regierungslager und der Gesellschaft, kurz gesagt, dass sie der Regierungspropaganda dienen sollen. Ich würde mich hier sehr gerne täuschen. Aber wenn man sich das öffentliche Fernsehen, das öffentliche Radio und die staatliche Nachrichtenagentur ansieht und das, was dort passiert ist, dann muss man annehmen, dass es in diesen regionalen Medien in die gleiche Richtung gehen wird“, so Lukasz Szurminski, Medienwissenschaftler an der Universität Warschau, gegenüber dem privaten Radiosender TOK FM.
Das öffentliche Fernsehen wird bereits seit einiger Zeit von einem ehemaligen PiS-Abgeordneten geleitet. In den Nachrichtensendungen treten als Experten fast ausschliesslich PiS-Sympathisanten auf. Auch bekräftigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Sommer das Ziel der Partei, die Presse in ausländischem Besitz zu verstaatlichen: „Die Medien in Polen sollten polnisch sein.“
Gegner der polnischen Regierungspartei kritisierten die Übernahme der Medien und sahen darin eine weitere Verschlechterung von Polens demokratischer Glaubwürdigkeit. „Dies ist ein historischer Moment und zeigt leider, dass die Behörden Schritte unternehmen, die denen ähneln, die wir zuvor in Ungarn unter Viktor Orban beobachten konnten“, so Polens Beauftragter für Bürgerrechte, Adam Bodnar, in einem Interview mit dem Portal Wirtualna Polska.
Im Bericht über die Pressefreiheit 2020 sagte Reporter ohne Grenzen, dass „parteiische Diskurse und Hassreden immer noch die Regel innerhalb Polens staatlicher Medien sind, die sich in Propaganda-Sprachrohre der Regierung verwandelt haben.“
