StartNewsWirtschaftsförderung in Corona-Zeiten – grün oder konventionell?
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Wirtschaftsförderung in Corona-Zeiten – grün oder konventionell?

Die Corona-Pandemie und die wegen des Virus verhängten Beschränkungen haben zum Teil drastische Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben weltweit. Manche wollen die Krise nutzen, um die Wirtschaft neu aufzustellen und klimafreundlicher zu gestalten. Andere halten das – gerade jetzt – für keine gute Idee. Ein Überblick.

Eine direkte Auswirkung der Corona-Krise auf die Umwelt ist bereits jetzt absehbar: Der CO2-Ausstoß geht weltweit erheblich zurück. Für Deutschland hat der ThinkTank „Agora Energiewende“ Einsparungen von vier bis zwölf Prozent errechnet. Damit könnten die deutschen Klimaziele für das laufende Jahr doch noch erreicht werden, meint das Institut.

Allerdings: Wie sich nach der Finanzkrise zeigte, werden solche Einsparungen nach der Krise schnell aufgeholt. Auch Bundesumweltministerin Schulze warnt: „Natürlich ersetzen wirtschaftliche Einbrüche niemals eine vernünftige Klimaschutzstrategie.“ Die SPD-Politikerin liegt damit nicht nur auf einer Linie mit den Grünen, sondern auch mit etlichen deutschen Unternehmen.

Wo verlaufen die Konfliktlinien?

„Der Klimawandel schreitet voran – unabhängig von der Corona-Krise“, mahnt der Chef des Deutschen Wetterdienstes, Adrian. CO2-, Methan- und Lachgasemissionen müssten reduziert werden. „Wenn sich das Wirtschaftssystem dafür umstellen muss, wären Konjunkturprogramme in der Corona-Krise natürlich eine Gelegenheit, beides zusammenzuführen“, sagt er.

Das Hauptargument für klimafreundliche Wirtschaftshilfen dürfte also sein: Uns läuft noch immer die Zeit davon, den Klimawandel einzudämmen. Ein Konjunkturprogramm, das diesen Fakt ignoriert, dürfte die Menschheit mittelfristig also von einer akuten Krise in die nächste katapultieren. Zudem wird befürchtet, dass die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz durch ein konventionelles Konjunkturprogramm zunichte gemacht werden könnten.

Konsumenten achten mehr und mehr auf Klimaschutz

Doch es geht auch um rein wirtschaftliche Fragen: Wenn immer mehr Länder Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und entsprechende Gesetze verabschieden, haben Unternehmen mit klimafreundlichen Technologien auch auf dem Weltmarkt einen Vorteil. Auch Konsumenten achten mehr und mehr auf Produktionsbedingungen und Klimaschutz. So geht es bei einem klimafreundlichen Konjukturprogramm auch um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, so das Argument der Befürworter. Dass klimafreundliche Wirtschaft keinen Gewinn einbringt, dürfte ein längst widerlegtes Vorurteil sein. Selbst viele große Unternehmen fordern klare Klimaschutzvorgaben – sicher auch, um klare Regeln für den innerdeutschen Wettbewerb zu haben. Zudem können langfristige Investitionen nur unter klaren Regeln eingegangen werden.

Einige Industrie- und Wirtschaftsverbände schrecken auf der anderen Seite vor zu strikten Klimaschutzvorgaben zurück. Ihre Befürchtung: Dadurch könnten ungleiche Bedingungen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern geschaffen werden. Als Hauptargument wird aber genannt: Unternehmen, die durch die Corona-Krise geschwächt sind, sollte es nun nicht mit strengen Bedingungen für Hilfsprogramme schwer gemacht werden, wieder auf die Beine zu kommen.

Wer ist für eine klimafreundliche Konjunkturpolitik?

In den vergangenen Tagen zeigte sich nicht nur in der Politik eine breite Front für klimafreundliche Wirtschaftsförderung in der Corona-Krise. Interessant dabei: Sowohl in Parteien wie der CDU als auch in der Wirtschaft gibt es Verfechter beider Positionen.

Wenig überraschend: Umweltministerin Schulze forderte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, der Klimaschutz, solle als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Corona-Krise verankert werden, als „Treiber für Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung“. Über dieses Ziel tauschte sich die Ministerin in diesen Tagen mit Kolleginnen und Kollegen aus etwa 30 Ländern aus. Auf dem Petersberger Klimadialog, der zum ersten Mal virtuell stattfindet, sollte es darum gehen, „wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Corona-Pandemie herausgehen kann“.

Dort sprach sich auch Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, bei Konjunkturprogrammen dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen. Sie erwarte eine schwierige Verteilungsdiskussion bei den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie, sagte Merkel. Umso wichtiger werde es sein, bei Konjunkturprogrammen immer den Klimaschutz fest im Blick zu haben. Man müsse deutlich machen, dass man nicht etwa am Klimaschutz spare, sondern in zukunftsfähige Technologien investiere.

Auch der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Steiner, setzt auf eine wirtschaftliche Wende im Zuge der Corona-Krise. Er wünsche sich, dass mit den jetzt aufgelegten milliardenschweren Konjunkturprogrammen vor allem zukunftsträchtige und umweltfreundliche Technologien gefördert würden, sagte er dem Portal t-online.de.

„Wir müssen uns fragen: Investieren wir die Beträge in die Kohlenstoff-Industrie von gestern oder geben wir der Energiebranche, dem Transport oder der Landwirtschaft Impulse, die sie mit einem Sprung in die Wirtschaft von morgen befördern.“ Der Umbau der Wirtschaft sei – trotz der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise – auch im Interesse der Allgemeinheit, betonte Steiner.

So sehen das auch 68 große deutsche Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft, darunter Thyssenkrupp, Bayer und Hermes. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung, wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise eng mit Klimaschutzzielen zu verzahnen. Außerdem solle die bereits beschlossene Klimapolitik konsequent fortgesetzt werden.

Überrascht haben dürften einige die Aussagen von Bundestagspräsident Schäuble (CDU). Er rief in einem Interview mit dem Tagesspiegel dazu auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen, um in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen. „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt – all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“, betonte Schäuble und warnte: „Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher.“

„Klimafreundliches Konjunkturpaket“

Die Grünen dürften sich über die breite ideelle Unterstützung freuen. Sie wollen über ein „klimafreundliches Konjunkturpaket“ 100 Milliarden Euro in Deutschland investieren – und zwar noch in diesem Jahr. Dabei sollen Hilfen an Industrieunternehmen immer auch der ökologischen Modernisierung gelten, forderte Grünen-Chef Habeck. Die Maßnahmen der Firmen könnten daran gemessen werden, ob sie die EU-Umweltziele erfüllten.

Apropos Europäische Union: Auch aus der EU-Kommission kommen Stimmen, die Wirtschaftsförderung mit dem Klimaschutz zu verbinden. Vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen betont gerade immer wieder, am Green Deal festhalten zu wollen. Zehn EU-Umweltminister sehen das offenbar auch so. Sie verlangten in einem Brief an die Kommission, gerade jetzt den Green Deal zu forcieren.

Wer ist gegen klimafreundliche Wirtschaftsförderung in Corona-Zeiten?

Das „Handelsblatt“ berichtet aber auch von einem durchgesickerten Arbeitspapier der EU-Kommission, nach dem offenbar zahlreiche Maßnahmen rund um den Green Deal verschoben werden sollen. Denn die Gegner melden sich ebenfalls zu Wort: Tschechiens Premier Babiš rät etwa, den Green Deal zu vergessen – wegen Corona. Und die polnische Regierung forderte Ausnahmen beim Emissionshandel, einem der wichtigsten Klimaschutz-Instrumente der EU, um Geld für den Kampf gegen die Corona-Krise frei zu machen.

Widerstand gegen den Green Deal kommt auch von deutschen Abgeordneten im Europaparlament. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Pieper, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus„: „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar.“

Pieper ist damit ganz auf Linie des Wirtschaftsrats der CDU. Dessen Generalsekretär Steiger forderte eine Inventur der Umweltgesetzgebung. Er sagt: „Nach der Corona-Krise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen“. Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, „durch die eine De-Industrialisierung droht“. Auch in der FDP werden zum Teil bereits beschlossene Maßnahmen infrage gestellt – etwa die Einführung des CO2-Preises auf Sprit, Heizöl und Erdgas im kommenden Jahr oder der Kohleausstieg. Die AfD lehnt den Klimaschutz ohnehin ab und sieht die Krise als weiteres Argument dafür.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte zwar noch, man halte am 2050-Ziel der EU für Klimaneutralität fest. Aber: „Die Zwischenziele für 2030 müssen aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand.“

Wie könnte klimafreundliche Wirtschaftsförderung aussehen?

Ein konkretes Beispiel ist in der Autobranche zu finden. Sie hat wegen der Corona-Krise mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen und pocht als Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft auf Konsumanreize. Gerade erst forderte VW-Chef Diess im ARD-Fernsehen staatliche Investitionen zugunsten von Autoherstellern: „Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.“ Immer wieder fällt in dem Interview das Wort „Kaufprämie“.

Entscheidend wird dabei deren Ausgestaltung sein. Der bayerische Ministerpräsident Söder regte an, diesmal keine Abwrack-, sondern eine „Innovationsprämie“ auszuschreiben. Der Staat solle den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Das, so hofft der CSU-Chef, „kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren“.

Die Grünen sind da skeptischer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krischer, hält nicht viel von Zuschüssen für den Autokauf, spricht von einem „Strohfeuer“ ohne nachhaltige Wirkung. Der Verkehrsexperte von Greenpeace, Benjamin Gehrs, betonte, Zuzahlungen dürfe es nur für saubere Antriebe geben. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn die Bundesregierung mitten im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse.“ Ähnlich äußern sich Vertreter von BUND sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Vor diesem Hintergrund fordern nun mehrere Verbände und Verkehrsunternehmen, mögliche Kaufprämien nicht auf Autos zu begrenzen. Sie plädieren für eine breiter angelegte „Mobilitätsprämie“. Damit solle man zum Beispiel auch E-Bikes oder Abos fürs Bahnfahren kaufen können, erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) als Initiator eines entsprechenden Aufrufs. Eine reine Autoprämie setze den falschen Anreiz, immer mehr Wege mit Autos zurückzulegen, statt je nach Zweck das intelligenteste Verkehrsmittel auszuwählen.

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