Start News Uber: Fahrdienstvermittler erringt Teilsieg vor Gericht

Uber: Fahrdienstvermittler erringt Teilsieg vor Gericht

Sind Uber-Fahrer Angestellte oder nicht? Über diese Frage streiten sich die Suva und Uber Switzerland. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die momentane Aktenlage unzureichend sei, um zu entscheiden.

Ob Uber-Fahrer selbstständig oder unselbstständig sind, ist eine heikle Frage. Wäre letzteres der Fall, müsste der Fahrdienstvermittler Sozialversicherungsbeiträge für seine Fahrer bezahlen. In diesem Streit hat Uber vom Sozialversicherungsgericht Zürich teilweise Recht bekommen. Das Gericht weist die Sache an die Suva zurück.

Die Versicherung hatte die Tätigkeit von Uber-Fahrern als unselbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft und Uber Switzerland als beitragspflichtige Arbeitgeberin bezeichnet, wie das Sozialgericht am Montag mitteilte. Dagegen hatte Uber Beschwerde eingereicht. Streitgegenstand des Prozesses war aber nicht nur, ob Uber-Fahrer selbstständig oder unselbstständig erwerbend sind, sondern insbesondere auch, ob die Uber Switzerland als Arbeitgeberin in Frage kommt. Über das Urteil berichtete «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF in einer Vorabmeldung.

Uber Switzerland sei nicht Arbeitgeberin

Uber hatte in der Beschwerde argumentiert, dass Uber B.V., eine Gesellschaft niederländischen Rechts, den Fahrern die Uber-App zur Verfügung stelle. Sie kassiere in deren Auftrag den Preis ein und überweise den Betrag nach Abzug des vereinbarten Prozentsatzes an die Fahrer. Uber Switzerland erbringe lediglich Marketing- und Support-Tätigkeiten für andere Gesellschaften der Uber-Gruppe.

Argumentationsweise nicht zielführend

Die Suva hatte sich unter anderem auf den Handelsregistereintrag von Uber Switzerland gestützt. Dies hatte das Gericht als «nicht zielführend» bezeichnet. Aus einem Handelsregistereintrag könne man nicht schliessen, ob ein konkretes, individuelles Arbeitsverhältnis bestehe oder nicht. Ausserdem lasse sich dem Eintrag nicht entnehmen, dass Uber Switzerland bezwecke, Fahrer zu beschäftigen oder Fahrdienste anzubieten. In den Akten befinde sich kein Vertrag zwischen Fahrern und Uber Switzerland.

Aufgrund der herrschenden Aktenlage könne nicht entschieden werden, ob zwischen Uber Switzerland und den betroffenen Fahrern eine vertragliche Beziehung bestehe. Vielmehr scheine es wahrscheinlich, dass eine Vertragsbeziehung zwischen Uber B.V. beziehungsweise Rasier Operations B.V. und den Fahrern bestehe, wie das Gericht in der Mitteilung schreibt. Dies sind beides Gesellschaften mit Sitz in Amsterdam.

Suva muss nachbessern

Die Suva muss nun jene Gesellschaft ermitteln, die als korrekte Arbeitgeberin in Frage kommt, bevor über die Qualifikation der Fahrer als selbst- oder unselbstständig entschieden werden kann. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Abklärung, wie es im Urteil heisst. Die Suva muss je 1250 Franken Prozessentschädigung an Uber Switzerland und Uber B.V. bezahlen.

Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.

Redaktion
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