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Politik lehnt zielgruppenspezifische Werbung ab

Die zuständige Nationalratskommission will keine Targeted Ads bei den SRG-Sendern. Und kein Geld für die SDA.

Die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich aber konsultieren lassen. Mit 15 zu 8 Stimmen empfiehlt sie dem Bundesrat, auf die Grundlagen für eine zielgruppenspezifische Werbung zu verzichten.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, ist die Kommission der Meinung, dass zielgruppenspezifische Werbung nicht zum Service public gehört. Die SRG würde damit gegenüber privaten Anbietern ungerechtfertigt gestärkt, argumentiert sie.

Gegen Unterstützung der SDA

Weiter hat sich die KVF dagegen ausgesprochen, mit der Verordnungsänderung rechtliche Grundlagen zur finanziellen Unterstützung der Nachrichtenagentur SDA zu schaffen. Das entschied sie mit 12 zu 11 Stimmen.

Der Bundesrat möchte die SDA mit Gebührengeldern unterstützen und so deren Beitrag für die Qualität der lokal-regionalen Berichterstattung sichern. Medienministerin Doris Leuthard hatte einen jährlichen Betrag von zwei Millionen Franken in Aussicht gestellt (persoenlich.com berichtete). Die KVF wird dem Bundesrat ihre Empfehlungen zur Radio und Fernsehverordnung in einem Brief zukommen lassen.

Kritik in der Vernehmlassung

Die zielgruppenspezifische Werbung soll dazu dienen, sinkende Werbeeinnahmen zu kompensieren. Der Bundesrat sieht indes Einschränkungen vor. So dürften die Zielgruppen bei der SRG nicht ausschliesslich geografisch definiert sein.

Zudem dürfte diese Art der Werbung maximal vier der zwölf Minuten Werbung pro Sendestunde betragen. Auch sollen Fernmeldeanbieter nicht verpflichtet werden, diese Werbeform zu verbreiten.

Bereits in der Vernehmlassung war der Vorschlag auf Kritik gestossen. Zur finanziellen Unterstützung der Nachrichtenagentur SDA äusserten sich die SVP und die FDP ablehnend. Aus Sicht der linken Parteien und der Gewerkschaften müsste in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Gelder in journalistische Leistungen fliessen und nicht in die Taschen der Aktionäre.

Redaktion
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