Markeninhaber

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    Für eingetragene und angemeldete Marken geregelt in § 7 des Markengesetztes: bei Markeninhabern kann es sich um natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) handeln; im Hinblick auf nicht eingetragene und notorisch bekannte Marken existiert keine ausdrückliche Regelung, wenngleich hierfür entsprechendes gilt; abweichend vom früheren Recht stellt es nach dem neuen Gesetz keine Voraussetzung für den Markenschutz mehr dar, daß der Markenanmelder oder -inhaber einen Geschäftsbetrieb besitzt bzw. aufrechterhält; auch im Gemeinschaftsmarkenrecht und den meisten nationalen Markenrechten der EU-Staaten spielt das Geschäftsbetriebskriterium keine Rolle mehr (Ausnahme: z.B. Österreich).

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