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Im Auftrag des Verbrauchers und der Mitbewerber: Das UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die staatliche Wettbewerbspolitik innerhalb der in der BRD herrschenden Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft, garantieren. Ziel ist es, der Bildung sogenannter Kartelle und damit einer Marktbeherrschung Einzelner zuvorzukommen. Die Normen des UWG dienen, gemäß dem Wortlaut des § 1 UWG, dem Schutze der Konsumenten als auch dem der ökonomisch tätigen Mitbewerber. Insbesondere der Verbraucher soll vor Irreführungen sowie unprofessionellen Geschäftsabschlüssen behütet werden. Seitens der Marktteilnehmer gilt es, eine Reihe strenger Reglementierungen zu beachten. Doch welche Konsequenzen drohen bei Verstößen? Und, vor allem, welche Rechtsmittel stehen dem Verbraucher zur Verfügung? Der folgende Text klärt auf.

Die Unrechtmäßigkeit unlauterer geschäftlicher Transaktionen verkörpert nach § 3 Absatz 1 UWG die Maxime dieses Regelwerkes. Handlungen kommerziellen Charakters liegen vor, sobald sich eine Person für den eigenen oder für einen fremden Betrieb einsetzt, um den Profit zu steigern. Das Element der „Unlauterkeit“ verwirklicht sich durch Außerachtlassen des Gebots zur unternehmerischen Sorgfalt. Außerdem bedarf es der Eignung, die wirtschaftlichen Verhaltensweisen des Verbrauchers im Wesentlichen zu steuern. Der Verpflichtung zur unternehmerischen Achtsamkeit liegt die Annahme des Vorhandenseins von Feingefühl und Fachwissen zugrunde – kommerzielle Maßnahmen müssen zwingend diesen Anforderungen entsprechen, da die Gesetzgebung dem Unternehmer Aufrichtigkeit und Integrität unterstellt. Doch ist zu beachten, dass stets eine Einzelfallbetrachtung zur Feststellung etwaiger Unlauterkeit anzustellen ist: Vollzieht sich die wirtschaftliche Manipulation auf der Grundlage psychischer oder physischer Defizite des Verbrauchers, dessen Alters oder Naivität, so gilt ein anderer Maßstab. Geht es indes um mehrere Personen, so bemisst sich die entsprechende Einschätzung anhand des regulären Verbrauchers.

Wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit kann in vielerlei Gestalt auftreten. Zu nennen wären v.a. die folgenden Ausprägungsformen:

• Aggressive Handlungen, die die Autonomie des Verbrauchers zur Fällung von Entscheidungen nicht
unerheblich manipulieren ( – zu nennen wären Belästigung und Nötigung mittels in Aussicht stellen und
Ausübung physischer Gewalt)
• Aktive Irreführung des Verbrauchers, z.B. mittels inkorrekter Deklaration der Ware als limitiert disponibel
• Passive Irreführung durch Unterlassen, d.h. durch Unterschlagung fundamentaler Gegebenheiten
• Vergleichende Werbung, sprich das Abwerten von Konkurrenten auf dem Markt
• Belästigung auf unzumutbaren Niveau von, etwa im Wege unerwünschter telefonischer Werbeaktionen in
Ermangelung einer vorausgehenden Einverständniserklärung des Betroffenen

Verletzungen der Vorschriften des UWG begründen einen Anspruch des Beeinträchtigten auf Beseitigung der störenden Umstände. Sofern ein erneutes Auftreten der unerwünschten Handlung zu erwarten ist, so kann indes ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Dies kann mittels Einschaltung juristischen Beistandes erzielt werden, wobei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zum Zuge kommt. Letzteres geht grundsätzlich einem gerichtlichen Prozess voraus. Der allgemeinen Lebenserfahrung gemäß wird dann ein Rechtsanwalt hinzugezogen, wenn hinzukommend zum Unterlassen ein Schadensersatzanspruch durchgesetzt werden soll. Die Forderung nach Unterlassen ist selbst dann gegenüber den Betriebsinhaber zu richten, wenn lediglich ein einziger Angestellter den wettbewerbsrechtlichen Verstoß zu verantworten hat. Unentbehrlich zur Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche ist die Konsequenz der Profiterwirtschaftung des in Frage stehenden kommerziellen Tätigwerdens; dabei ist es gleichgültig, ob die Unlauterkeit mit oder ohne Vorsatz herbeigeführt wurde. § 10 UWG stellt diesbezüglich eine Gewinnabschöpfung in Aussicht. Einzelfallbedingt ist allerdings die jeweilige Höhe der zu leistenden Entschädigung. Zu beachten ist hierbei die entsprechende Verjährungsfrist: Der Anspruch auf Schadensersatz verfällt sechs Monate nach in Erfahrung bringen der die Unlauterkeit begründenden Phänomene. Ungeachtet der Kenntnis um die UWG-Verletzung, kommt es 10 Jahre seit Entstehung der Tat bzw. 30 Jahre seit dem ursächlichen Verhalten zur Verjährung.

Wer die Konsultation eines Rechtsanwaltes vermeiden möchte, der kann sich auch an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. wenden. Letzteres stellt eine vom Gesetzgeber legitimierte Formierung dar, welche ohne namentlichen Verweis Unterlassungsansprüche vorbringen können. Wird dieser Weg gewählt, so zieht eine Abmahnung lediglich etwa 200 € für den Abgemahnten nach sich. Demgegenüber führt das Hinwegsetzen über eine Erklärung in Schriftform zu weitaus höheren vertraglichen Sanktionen. Weiterhin ist auch eine Schlichtung durch Einschaltung einer Einigungsstelle möglich, sofern die sich Streitenden ihr Einverständnis kundtun. Die Zustimmung des unlauter handelnden Unternehmens ist allerdings entbehrlich, wenn es sich beim Betroffenen um einen Verbraucher handelt. Die mit Hinzuziehen derartiger Stellen verfolgte Intention liegt im gütlichen Ausgleich.

Wer eine Abmahnung erhält, dem ist ein Hinwegsehen über diese keinesfalls geraten. Derjenige, der eine solche Unterlassungsaufforderung ignoriert, den kann obendrein eine einstweilige Verfügung treffen. Auch sieht das UWG im Rahmen vielerlei seiner Tatbestände gravierende Strafen vor – so kann bereits die unzutreffende Darstellung eines Gutes als „besonders günstiges Angebot“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder einer finanziellen Sanktion führen; es liegt dann ein Fall der irreführenden Werbung vor. Gegenüber den Reglementierungen der Zivilprozessordnung (ZPO) erübrigt sich außerdem die Glaubhaftmachung im wettbewerbsrechtlichen Kontext.

 

Autorin: J. Eatough 

Weitere Informationen zum Thema „UWG“ finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.abmahnung.orgviele weitere Ratgeber, Informationen und eBooks zur Abmahnung im Arbeitsrecht, Mietrecht und Internetrecht.

Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.:
Der BvdR. E.V. ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf den Portalen arbeitsvertrag.org, scheidung.org, abmahnung.org und rechtsanwaltfachangestellte.org veröffentlichen. Der Verband wurde im August 2015 von dem Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche relevanten Rechtsbereiche in Deutschland informieren können. Zudem wird ein deutschlandweites Anwaltsverzeichnis aufgebaut und gepflegt. Der Verband sieht sich an dieser Stelle ausschließlich als Informationsplattform und bietet daher keine Rechtsberatung an.

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