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Grossbritannien will Big Tech durch Verhaltenskodex stärker regulieren – digitaler Werbemarkt als Hauptziel

Das Vereinigte Königreich arbeitet derzeit Pläne aus, um die Macht von Technologieunternehmen mit strategischem Marktstatus einzudämmen. Mit der Durchsetzung eines Verhaltenskodex ab April 2021 soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ihre Marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen.

Die Pläne sind derzeit recht vage. Die Kriterien, nach denen ein Technologieunternehmen als Unternehmen mit strategischem Marktstatus eingestuft wird, wurden noch nicht festgelegt, obwohl Google und Facebook in Berichten als zwei offensichtliche Kandidaten genannt werden. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig bekannt, in welcher Weise der neue Kodex die Marktmacht einschränken und sicherstellen würde.

Der Kodex soll von der Digital Markets Unit der Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde ausgearbeitet und durchgesetzt werden mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zuzulassen. Laut Alok Sharma, dem britischen Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, wird der neue Kodex vor allem den digitalen Werbemarkt betreffen, wo Google und Facebook ein Duopol bilden. Dies macht nicht nur den Wettbewerb nahezu unmöglich, sondern untergräbt auch die Privatsphäre und Rechte der Nutzer systematisch.

Die Regierung lobte die beiden Giganten für ihre Rolle im Leben der Menschen als Kommunikationsmittel, aber auch für den Beitrag zur Wirtschaft, den die Unternehmen leisten würden – fügte jedoch hinzu, dass ihre marktbeherrschende Stellung gleichzeitig die Innovation behindert, die Anzeigenpreise erhöht und den Verbrauchern die Auswahl und Kontrolle entzieht.

There is growing consensus in the U.K. and abroad that the concentration of power among a small number of tech companies is curtailing growth of the sector, reducing innovation and having negative impacts on the people and businesses that rely on them.

Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass dies korrigiert wird. Kleinere Marktteilnehmer sollen bessere Chancen auf Wettbewerb erhalten. Sharma ging jedoch nicht näher darauf ein, wie genau dies durch einen Verhaltenskodex erreicht werden könnte. Der Kodex ist ein weiterer Versuch, Google und Facebook dazu zu bewegen, mehr von ihren Werbegeldern mit den News Publishern zu teilen.

Die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA) ist Grossbritanniens wichtigste Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde. Die Regierungspläne entstanden als Reaktion zu einer Untersuchung der CMA über die Online-Anzeigenbranche und der Rolle von Google und Facebook darin. Die Behörde begrüsste nun diese neuen Regierungspläne und bezeichnete sie als „ein neues wettbewerbsförderndes Regulierungssystem“.

Nach dem neuen Kodex müssten Big Tech Unternehmen transparenter dazu kommunizieren, wie  Daten von Usern verwendet werden. Nutzer sollen die Wahl haben, ob sie personalisierte Werbung erhalten wollen und es darf Kunden nicht erschwert werden, konkurrierende Plattformen zu nutzen. Die Digital Markets Unit könnte die Befugnis erhalten, Entscheidungen grosser Technologieunternehmen auszusetzen, zu blockieren oder rückgängig zu machen und sie anzuweisen, bestimmte Massnahmen zur Einhaltung des Kodex zu ergreifen. Wenn Unternehmen sich nicht an den Kodex halten, könnte die Aufsichtsbehörde ihnen eine Geldstrafe auferlegen, wobei die Höchststrafe noch nicht festgelegt ist.

Simon Chiozza
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