StartNewsFacebook: Neues Kartellverfahren in den USA
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Facebook: Neues Kartellverfahren in den USA

Wenn neben der US-Regierung auch fast alle Bundesstaaten Klage gegen ein Unternehmen einreichen, wird es ungemütlich. Dem muss sich Facebook nun stellen. Laut Medienberichten reichen neben der Regierung auch mehr als 40 Generalstaatsanwälte eine Kartellklage gegen Facebook ein.

Der Klage wird damit begründet, dass der Tech-Gigant ungesetzliche, wettbewerbswidrige Taktiken verfolge, um seine Rivalen zu kaufen oder zu verdrängen und seine Dominanz in sozialen Netzwerken zu festigen. Mit dem Kauf von Instagram und WhatsApp zeige das Unternehmen ein Verhaltensmuster zur Neutralisierung von Wettbewerb, um seine marktbeherrschende Stellung zu schützen und gleichzeitig Usern datenschutzfreundliche Alternativen vorzuenthalten, so die Washington Post.

Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, kommentierte gegenüber Reuters, dass sie „sich nicht zu den Details einer laufenden Untersuchung äussert, aber jedes zur Verfügung stehende Ermittlungsinstrument nutzen werde, um festzustellen, ob die Aktionen von Facebook den Wettbewerb erstickt, die Auswahlmöglichkeiten eingeschränkt oder die Userdaten gefährdet haben“.

US-amerikanische Ermittler hatten bereits im vergangenen Jahr kartellrechtliche Untersuchungen gegen Facebook eingeleitet. Dutzende von Generalstaatsanwälten versprachen unter der Leitung von James eine breit angelegte Untersuchung mit dem Ziel, die Dominanz von Facebook und seine ständig wachsenden Bemühungen, die Daten der User abzuschöpfen, zu untersuchen. Seitdem versucht Facebook mit einer massiven Lobby-Offensive, die Vorwürfe zu widerlegen. Laut Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hätten die Übernahmen von Instagram und WhatsApp Facebook geholfen, sich gegenüber Neueinsteigern im Markt wie TikTok zu behaupten. „Zum Zeitpunkt beider Übernahmen existierte eine stark wettbewerbsorientierte Landschaft, die auch heute noch besteht“, sagte Facebook-Sprecher Chris Sgro in einer Erklärung im Oktober. „Die Aufsichtsbehörden haben jedes Geschäft gründlich überprüft und sahen zu Recht damals keinen Grund, sie zu stoppen“.

Doch die Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten und des Bundes sehen den Aufstieg von Facebook inzwischen ganz anders, und es wird erwartet, dass ihre bevorstehenden Kartellklagen im Detail darlegen werden, wie das Unternehmen illegale, wettbewerbswidrige Taktiken verfolgte, um eine führende Position im Bereich der sozialen Netzwerke zu erreichen.

Simon Chiozza
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